Berechnung der mindestsicherung

Wie wird die mindestsicherung berechnet? In welcher höhe steht sie zu?

 

Schriftführer Lucas Prinz

Schritt 1: Ermittlung der Personen, die Wiener Mindestsicherung beziehen

Alle Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft.

Ausnahmen: Keine Bedarfsgemeinschaft besteht zwischen Personen,

  1. die in einer Wohngemeinschaft (WG) leben,
  2. die volljährig sind und mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben,(Ausnahme: Sie sind unter 21 Jahre alt und befinden sich seit dem 18. Lebensjahr in einer Schulausbildung. Diesfalls besteht eine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern, außer es liegt dauerhafte Arbeitsunfähigkeit vor),
  3. keine Bedarfsgemeinschaft liegt auch dann vor, wenn ein Paar (verheiratet/eingetragene Partnerschaft/Lebensgemeinschaft) im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern lebt. Dann bilden das Paar bzw. die Eltern eine eigene Bedarfsgemeinschaft.

Schritt 2: Ermittlung der Mindeststandards

Für alle Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden (siehe Schritt 1) ist ein sogenannter „Mindeststandard“ heranzuziehen (siehe unten).
Die Mindeststandards aller Personen sind zusammenzuzählen.

Bei alleinstehenden Personen kommt nur der jeweilige Mindeststandard zu Anwendung.

Die Mindeststandards 2022 sind:

  1. Für alleinstehende bzw. alleinerziehende Personen: € 977,94
  2. Personen, die im gemeinsamen Haushalt mit einem Partner leben (verheiratet/eingetragene Partner/Lebensgemeinschaft): (je) € 733,46
  3. Für Kinder (bis 18): € 264,04

Achtung! Spezielle Mindeststandards gelten für Personen bis 25.

    1. Alleinstehende Personen: € 977,94 bzw. € 733,46
    2. Personen, die mit den Eltern im gemeinsamen Haushalt leben: € 733,46 bzw. € 488,97
    3. Personen, die im gemeinsamen Haushalt mit einem Partner leben (verheiratet/eingetragene Partnerschaft/Lebensgemeinschaft: € 733,46 bzw. € 488,97*

* Volljährige Personen bis 25 erhalten den jeweils höheren Betrag nur wenn sie im entsprechenden Monat in einer Schul-oder Erwerbsausbildung oder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Außerdem erhalten sie denn höheren Betrag  auch dann ,wenn sie an einer AMS-Maßnahme oder an einer Integrationsmaßnahme teilnehmen.
Diese ungünstige Regelung gilt jedoch nicht für auf Dauer arbeitsunfähige Personen!
(Auf Dauer arbeitsunfähigen Personen und/oder behinderten Personen können außerdem Sonderzahlungen oder Behindertenzuschläge zustehen!)

Beispiel

Ein Paar (beide über 25 Jahre alt) wohnt zusammen mit seinen zwei Kindern im gemeinsamen Haushalt und stellt im Jänner 2022 einen Antrag auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung beim zuständigen Sozialzentrum.

Die heranzuziehenden Mindeststandards sind:

  1. Für das Paar jeweils € 733,46
  2. Für die 2 Kinder jeweils € 264,04

Daraus ergibt sich ein Gesamtbedarf (Summe der Mindeststandards) in Höhe von € 1995 ( € 733,46 + € 733,46 + € 264,04 + € 264,04)

 

Schritt 3: Anrechnung des Einkommens

Vom Mindeststandard bzw. der Summe der Mindeststandards (Bedarfsgemeinschaft) ist das Einkommen aller volljährigen Personen abzuziehen.

Als Einkommen zählt alles, was im betreffenden Monat zugeflossen ist (Gehalt, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld…).

Achtung! Nicht angerechnet wird:

  1. Familienbeihilfe
  2. Pflegegeld
  3. Sonderzahlungen, insbesondere das 13. und 14. Monatsgehalt
  4. Gutschriften aus Arbeitnehmerinnenveranlagungen 
  5. Kinderabsetzbeträge, Familienbonus Plus, familienbezogene Absetzbeträge
  6. Schmerzensgeld, wenn keine einkommensabhängige Rentenleistung
  7. Entgelt, das nahe Angehörige für die Pflege eines nahen Angehörigen erhalten
  8. Freiwillige Geldleistungen (unter bestimmten Voraussetzungen!)
  9. Therapeutisches Taschengeld bis € 146,69 (Geld für die Tätigkeit in Betreuungseinrichtungen)

Beispiel

Beispiel oben:

Der Vater bezieht Notstandshilfe und die Mutter ist erwerbstätig.

Sie erzielen ein Einkommen von:

  1. Vater € 500 (Notstandshilfe)
  2. Mutter € 1000 (Erwerbstätigkeit)

Das anrechenbare gemeinsame Einkommen der Familie beläuft sich daher auf € 1500 und ist vom Gesamtbedarf (= Summe der Mindeststandards, siehe Schritt 2) abzuziehen. Die Familienbeihilfe für die 2 Kinder zählt nicht zum anrechenbaren Einkommen und wird bei der Berechnung daher nicht berücksichtigt.

Daraus ergibt sich ein Anspruch von € 495 (= € 1995 – € 1500).

Achtung! Unter Umständen könnte zusätzlich Mietbeihilfe oder Wohnbeihilfe zustehen!

Schritte 4: Anrechnung von Vermögen

Neben dem Einkommen ist auch das verwertbare Vermögen Volljähriger vom Gesamtbedarf (= Mindeststandard bzw. Summe der Mindeststandards) abzuziehen.

Als verwertbares Vermögen gilt:

  1. Ersparnisse (Bargeld, Bankguthaben…)
  2. Eine Wohnung oder ein Haus
  3. Sonstige Vermögenswerte*

*sonstige Vermögenswerte werden nur dann angerechnet, wenn Wiener Mindestsicherung in den letzten 2 Jahren länger als 6 Monate bezogen wurde (ab dem 7. Monat) (und das gesamte verwertbare Vermögen den Vermögensfreibetrag übersteigt.)

Es gilt ein Vermögensfreibetrag von € 5867,64 pro (!) volljähriger Person der Bedarfsgemeinschaft.

Das gesamte verwertbare Vermögen wird bis zu diesem Betrag nicht angerechnet.

Achtung! Nicht als verwertbar gilt:

  1. angemessener Hausrat (= Haushaltsgegenstände, Wohnungseinrichtung…)
  2. Gegenstände, die zur Berufsausübung oder Befriedigung angemessener kultureller Bedürfnisse (= Freizeitgegenstände) dienen
  3. Kraftfahrzeuge, solange berufsbedingt oder aufgrund besonderer Umstände (z.B bei Behindertenpass mit Zusatzeintragung betreffend der Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel) benötigt

Beispiel

Herr X und Frau Y führen eine Lebensgemeinschaft. Sie führen einen gemeinsamen Haushalt.
Herr X besitzt nichts, Frau Y verfügt über Ersparnisse in Wert von € 8000.

Die Summe der Vermögensfreibeträge beläuft sich auf € 11 735,28 (= 5867,64 + 5867,64). Die Summe der Ersparnisse von Herrn X und Frau Y (0+8000) überschreitet diesen Betrag nicht.

Die Bedarfsgemeinschaft kann Leistungen der Wiener Mindestsicherung beziehen, sofern sie auch die anderen Voraussetzungen erfüllt.

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